"Die Grenzen bleiben offen", aber:


Es gelten weitreichende Einreisebeschränkungen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das ließ mir dann doch keine Ruhe, nachdem ich gestern Abend die auf viele zusätzliche Einsatzkräfte hindeutenden Fahrzeuge vor dem Hotel Großfeld gesehen hatte,

die GN gestern Abend titelten https://www.gn-online.de/grafschaft/polizisten-schicken-niederlaender-an-der-grenze-zurueck-350495.html, und in Bad Bentheim fast 2.100 Niederländerinnen und Niederländer sind, die dauerhaft hier wohnen, enge Verbindungen in ihr Heimatland haben und sich auch der offenen Grenzen wegen für diese Stadt als Wohnort entschieden haben.

Heute Morgen am „kleinen Grenzübergang“ in Springbiel dann für mich die beruhigende Bestätigung der Aussage der Bundespolizeiinspektion am vergangenen Montag: „Die Grenzen bleiben offen.“

Aber: Es gelten spätestens seit heute Morgen für uns alle weitreichende Einreisebeschränkungen. Und die müssen kontrolliert werden. Begründet werden sie damit, dass der Stand der Ausbreitung im Ausland nicht ausreichend sicher beurteilt werden kann. So gib es beispielsweise in den Niederlanden aktuell mit offiziell knapp 22.000 Infizierten deutlich weniger Menschen, die das Virus in sich tragen, als in Deutschland (ca. 120.000). Gleichwohl sind dort mit 2.400 Menschen nur ca. 200 weniger an COVID 19 verstorben als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund lässt sich nach Meinung des Landes Niedersachsen das Entstehen neuer Infektionsherde wie zu Beginn der Epidemie nur durch Einreisebeschränkungen verhindern.

Wer also aus den Niederlanden (wieder) einreisen und nicht Gefahr laufen möchte, für 14 Tage unter Quarantäne gestellt  zu werden, der sollte sich vorab mit den einschlägigen Verordnungen dieser Woche (Anlage 1 + Anlage 2) befassen.
Daraus geht hervor:

Wer sich nicht weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten hat, benötigt einen „triftigen Grund“ für die Einreise nach Deutschland. Was darunter zu verstehen ist, habe ich in den anliegenden Verordnungsregelungen markiert! Einreisen dürfen jedenfalls nur Menschen, die keine Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen.

Beigefügt habe ich zudem den Vordruck einer vom Arbeitgeber auszufüllenden „Pendlerbescheinigung“ nach § 5 Abs. 4 S. 3 i. V. m. S. 1 Nr. 3 der Verordnung (Anlage 3).

Hoffentlich gibt allen Betroffenen diese Information Sicherheit. Bitte weitergeben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Pannen, Bürgermeister

 

Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3

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