Kollegen errichteten Zaun an der Aussichtsplattform Gildehauser Mühlenbergstadion


heute Morgen erreicht mich unerwartet dieses Foto unseres Servicebetriebs: Es zeigt den in dieser Woche durch die Kollegen neu errichteten Zaun an der Aussichtsplattform am Gildehauser Mühlenbergstadion. Man könnte fragen: „Muss das denn jetzt sein?“

 

„Ja.“ Sagen wir, und möchten daran unter anderem zeigen,

  1. wie wir momentan arbeiten,
  2. weshalb wir für Bad Bentheim davon absehen, die „Allgemeine Gefahrenabwehr“ zu erklären, und
  3. es für richtig halten, dass der Landkreis bislang nicht den Katastrophenfall verkündet und das Land Niedersachsen keine Ausgangssperre angeordnet hat.
    In der Bad Bentheimer Stadtverwaltung und ihren Betrieben wird gearbeitet, wie andernorts aber teilweise im „Krisenmodus“. Und die Ratsarbeit ruht nicht. Sie unterliegt nur Einschränkungen (s. unten, Update, zu 3.).
    Das bedeutet bezogen auf die Verwaltung konkret, dass wir die Zahl der im HomeOffice arbeitenden Beschäftigten fast verdreifacht haben. In den Gebäuden der Stadt wird teilweise in Schichtarbeit gearbeitet, der Servicebetrieb agiert in Kleingruppen von zwei Standorten aus. Zusätzlich haben einigen Kollegen sich freiwillig dazu entschlossen, Überstunden auszugleichen, um zur Not andere ersetzen zu können. Nur wenige vorerkrankte Beschäftigte sind aktuell freigestellt, andere, die Kinder zu betreuen haben, arbeiten ebenfalls von zu Hause aus. Und nicht zuletzt sind alle aufgefordert, schon bei ersten Anzeichen einer Erkrankung mit Krankschreibungen zu Hause zu bleiben. Für alle anderen gilt die gewöhnliche Arbeitsverpflichtung, eingeschränkt lediglich durch das Gebot, Abstand zu halten, und teilweise, etwa bei den Mitgliedern unseres Gefahrenabwehrstabs, besondere Herausforderungen der Corona-Krise, denen wir uns derzeit zusätzlich zu stellen haben, zu meistern. Der Gefahrenabwehrstab tagt derzeit wochentäglich, meist mehr als zwei Stunden. In ihm werden alle wichtigen Fragen zur Krise beantwortet. Die Ergebnisse finden sich teilweise in meinem täglichen Update wieder. Im Stab sollen für die Stadt Entscheidungen des Landes und des Landkreises umgesetzt werden. Und es sollen zusätzliche Weichen, etwa für die Information der Bevölkerung, gestellt und Impulse, bspw. mit Blick auf die deutsch-niederländische Zusammenarbeit  oder die Digitalisierung der Rats- und Verwaltungsarbeit vor Ort, gegeben werden. Die „Allgemeine Gefahrenabwehr“ ist vor dem Hintergrund der beschriebenen, verantwortbaren Aufgabenwahrnehmung nicht erforderlich. Und mit Blick auf den Katastrophenfall und eine Ausgangssperre gilt, dass beides unsererseits derzeit ebenfalls noch nicht für erforderlich gehalten wird. Der über allem stehende, aus dem Grundgesetz ableitbare Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, von Maßnahmen abzusehen, die angesichts der momentanen Problemlagen nicht notwendig sind. Hätten wir Verhältnisse wie zurzeit bereits in Norditalien und teilweise in Spanien, müsste anders entschieden werden. Wenn die Zahlen der Infizierten, Erkrankten und Versterbenden stark steigen würden, ebenfalls. Aber das ist momentan nicht der Fall. Es gibt zwar einen Anstieg, aber dieser kann keinesfalls als „explosionsartig“ bezeichnet werden. Vielmehr lässt uns die ebenfalls steigende Zahl der nach Infektion und Erkrankung wieder genesenen Menschen darauf hoffen, dass wir, zwei Wochen nach Schließung von Kitas und Schulen, spätestens zwei Wochen nach Anordnung des Kontaktverbotes, also in zehn Tagen, einen ersten Rückgang der Zahl der Erkrankten verzeichnen können. Sollte das nicht der Fall sein, sollten die Zahlen also weiter stark, vielleicht sogar stärker noch steigen und unser Gesundheitssystem überfordern, dann, erst dann wäre der Zeitpunkt für weitergehende Maßnahmen gekommen, die das öffentliche Leben noch viel stärker einschränken würden. Dazu darf es jedoch nicht kommen. Deshalb ist absolute Disziplin bei der Einhaltung der zurzeit geltenden Verhaltensbeschränkungen erforderlich!
    Bestenfalls könnten wir bereits im April gemeinsam die schrittweise Rückkehr zur Normalität planen. Dieses würde mit dem Ziel geschehen, eine zweite „Welle“ bereits durch einen Impfstoff verhindern oder ihre Folgen durch neu entwickelte Medikamente auffangen zu können. Durch einen „Antikörper-Test“ ließe sich dann vielleicht auch die tatsächliche Verbreitung des Virus und damit das Eintreten einer „Herdenimmunität“ erkunden.

    Weshalb arbeiten wir also so, wie ich es beschrieben habe?
    Weil wir der Meinung sind, dass unsere Arbeit, nicht zuletzt die tägliche Information der Bevölkerung, Sicherheit gibt. Außerdem gibt die tägliche Arbeit, die uns Freude bereitet, die die Stadt voranbringt, der wir wie Beschäftigte in unzähligen anderen Berufen nachgehen (!), uns über die damit verbundene Routine ebenfalls Sicherheit. Spätestens damit wären wir wieder bei dem auf dem Foto zu sehenden Geländer, welches bildlich ein Fortschreiten nur im Notfall ermöglicht und uns als Grenze Sicherheit bietet...
    Das hier einmal zu sagen, war mir wichtig.

Hier nun die Entwicklungen von heute in Kürze:

  1. Neben der Frage der Stundung uns geschuldeter Beträge haben wir uns heute im Stab mit Zahlungsverpflichtungen der Stadt gegenüber Unternehmen beschäftigt, die wir – teils aus Krankheitsgründen - noch nicht erfüllt haben. Diese Verbindlichkeiten sollen nun über Abschlagszahlungen kurzfristig deutlich zurückgefahren werden, denn das bringt unseren Auftragnehmern möglicherweise dringend benötigte Liquidität.
     
  2. Ein Telefonat mit meiner Losseraner Amtskollegin Cia Kroon lässt uns in Kontakt mit der EUREGIO treten. Dort erfahren wir, dass es bereits in deutscher und niederländischer Sprache Informationen über die wichtigsten im jeweils anderen Land geltenden Bestimmungen gibt. Diese werden täglich aktualisiert und sind insbesondere für die vielen „Grenzgänger“ bedeutsam: 
    https://grenzinfo.eu/informationen/arbeiten-im-nachbarland/coronavirus-und-grenzgaenger/
    https://grenzinfo.eu/eur/corona-nachrichten-fuer-solo-selbststaendige-zzper/.
     
  3. Zur Ratsarbeit: 
    Heute haben wir beschlossen, dass – planmäßig – morgen verwaltungsintern die Vorbereitung der nächsten, für den 15. April 2020 vorgesehenen Sitzung des Verwaltungsausschusses beginnt. Am kommenden Freitag werden dafür – wie üblich – Mitteilungs- und Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem zu finden sein.
    Neu aber wird sein: 
    Wir schlagen morgen dem Stadtrat vor (einige VA-Mitglieder hatten einen entsprechenden Wunsch bereits geäußert) dass wir - planmäßig – tagen, aber per Videokonferenz. So können Beschlussvorschläge der Verwaltung diskutiert und geändert werden, ohne dass es einer persönlichen Zusammenkunft bedarf. 
    Unser Ziel ist, rechtswirksam am Folgetag im Umlaufverfahren die zuvor gemeinsam mit den Ratsmitgliedern erarbeiteten, endgültigen Vorschläge zur Abstimmung zu stellen. So erhalten wir rechtswirksame Entscheidungen. Und haben weder Stillstand, noch brauchen wir „Notentscheidungen“ der Bürgermeister.
     
  4.  Ab heute gibt es eine neue, zentrale Hotline der Niedersächsischen Landesregierung, die montags bis freitags von 8 – 22 Uhr unter der Telefonnummer 0 511/120 600 zu erreichen ist.
     
  5. Und der Landkreis Grafschaft Bentheim hat zusätzlich zum Corona-Bürgertelefon (Tel. 0 59 21/96 33 33) unter der Rufnummer 0 59 21/96 33030 ein Sorgentelefon eingerichtet. Beide Anschlüsse sind erreichbar täglich, auch an Wochenenden, von 8 – 17 Uhr.
     
  6. Erfreuliche Nachricht heute Abend vom Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags: 
    Auf unsere Initiative von vorgestern hin beteiligt sich nun auch das Land Niedersachsen an der Corona Task Force Benelux – NRW. Das ist für uns als Gemeinde/Landkreis im Dreiländereck sehr wichtig. 
    Schon heute beobachten wir täglich die Zahlen in den Niederlanden und NRW. Und pflegen die Kontakte dorthin, dieses mit dem Ziel, nicht durch fehlende Informationen von Entwicklungen jenseits der Grenze überrascht zu werden.
     
  7.  AUFRUF: 
    Am schwersten würde uns ein Ausfall der ohnehin knapp bemessenen Fachkräfte im Gesundheitswesen sowie in Senioren- und Pflegeeinrichtungen treffen. 
    Vor diesem Hintergrund bitten wir diejenigen, die über eine notwendige Qualifikation beispielsweise als Pflegefachkraft, KrankenpflegerIn oder MedizinerIn verfügen, aber bereits im Ruhestand oder aktuell in einem anderen Beruf tätig sind, sich bei uns zu melden. 
    Wir würden gerne eine Liste einsatzfähiger und –bereiter Mitmenschen für den Notfall vor Ort nach nie-derländischem Vorbild (www.extrahandenvoordezorg.nl) erstellen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Pannen, Bürgermeister
 

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