Schließung u.a. von Krippen, Kitas und Schulen


Aktualisierung der Regelungen zur Notfallbetreuung

Schließung u.a. von Krippen, Kitas und Schulen
Aktualisierung der Regelungen zur Notfallbetreuung

Das Land hat am vergangenen Freitag für die Zeit vom 16. März bis zum 18. April 2020 den Betrieb aller Kindertageseinrichtungen und erlaubnispflichtiger Kindertagespflegestellen untersagt. Gleichzeitig hat es für diesen Zeitraum die Erteilung von Unterricht an allen Schulen in Niedersachsen untersagt. Damit soll die Möglichkeit der gegenseitigen Ansteckung mit dem Corona-Virus möglichst unterbunden werden.
Für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis einschließlich 8 ist in dem genannten Zeitraum außerhalb der Osterferien eine Notbetreuung vorgesehen. In Krippen und Kitas soll es während des gesamten Zeitraums eine Notbetreuung geben. War bis zum vergangenen Freitag ein Ganztagsangebot in Anspruch genommen worden, erstreckt sich das Betreuungsangebot auf den betreffenden Zeitraum.
Die Notbetreuung beschränkt sich, wie wir seit heute Nachmittag wissen, auf Erziehungsberechtigte, die

• im Gesundheitsbereich, im medizinischen oder pflegerischen Bereich,
• bei der Polizei, im Rettungsdienst, im Katastrophenschutz oder bei der Feuerwehr,
• im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und in vergleichbaren Bereichen beschäftigt sind.

Daneben kann in besonderen Härtefällen, etwa bei drohender Kündigung oder Verdienstausfall, eine Notfallbetreuung in Anspruch genommen werden.
Klarstellend zu unserem Fragenkatalog vom vergangenen Freitag ist, wie wir seit heute Nachmittag wissen, festzuhalten, dass

• für weitere Berufsgruppen (z.B. Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel oder bei Versorgungsbetrieben) und dann,
• wenn zwei Erziehungsberechtigte vorhanden sind und nur eine Person in einem der oben genannten Bereiche tätig ist, keine Notbetreuung angeboten werden darf!

Über das Bestehen eines Anspruchs auf Notfallbetreuung wird morgen früh nach den genannten Kriterien in Ihrer/Eurer Einrichtung entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Pannen, Bürgermeister

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